Mail an Abgeordnete

Sehr geehrte Frau/Herr……….,

als Einwohner Ihres Wahlkreises 061 möchte ich heute mit einer Bitte an Sie heran treten.

Das Bundeskabinett hat heute das sehr umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit wird es dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden möglich, seine Bürger umfassend zu überwachen, in dem sämtliche Telekommunikationsdaten - Verbindungen, Inhalte, Orte - abrufbereit ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollen. Ich empfinde dies als einen extremen Eingriff in meine verfassungsrechtlich garantierte Privatsphäre. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der KOmmunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die ärztliche und anwaltschaftliche Schweigepflicht sowie den Quellenschutz im journalistischen Bereich in schwerer Gefahr.

Mit Schrecken lese ich fast täglich in der Zeitung über neue Pläne, die Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror weiter einzuschränken. Ich bezweifle, dass solche Maßnahmen Erfolg haben können, da man solche Systeme leicht umgehen kann.
Zuallererst führt dieses Speichern zu einer Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden und dafür auch noch zu bezahlen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie viele Unterstützer wollen sich mit dem Kabinettsbeschluss nicht abfinden und rufen daher alle Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Koalitionsparteien auf, einen Appell mit dem Titel “Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!” zu unterzeichnen. Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen.

Bitte vertreten Sie das Volk, welches Sie gewählt hat, und unterzeichnen auch Sie den Aufruf gegen Vorratsdatenspeicherung und für Rechtsstaat und Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas R.