BKA-Gesetz gescheitert
Habe ich hier noch um Unterstützung für Brandenburgs Ministerpräsidenten bei der Entscheidungsfindung gebeten, hat sich das seit heute Mittag wahrscheinlich erledigt. Der Bundesrat hat das BKA-Gesetz abgeschmettert und auch das Vermittlungsverfahren wurde nicht erreicht. Die Bundesregierung kann jetzt zwar von sich aus noch versuchen, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, aber Schäuble hat schon die eingeschappte Leberwurst raushängen lassen und verkündet, dass das Gesetz entweder ohne große Änderungen noch vor Weihnachten durch kommt oder aber man werde komplett darauf verzichten. Ich wage vorherzusagen, dass er sich wohl mit Letzterem abfinden muss. Es läuft offensichtlich doch noch nicht alles verkehrt in diesem Land.
P.S. Warten wir’s mal ab. Nicht das am Ende die Sozen doch einknicken.
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29. November, 2008 um 00:55
unglaublich. es gibt in diesen tagen auch noch gute nachrichten
29. November, 2008 um 03:27
insbesondere, dass es dich wieder gibt….
29. November, 2008 um 03:41
kein grund, mich nachts um halb 3 aus dem bett zu klingeln!!!
freu mich ja, dass du dich freust, aber so weit geht die männerfreundschaft dann doch nicht.
mit deiner erlaubnis leg ich mich jetzt wiede hin.
n8
29. November, 2008 um 22:32
Ich freu mich ja, dass Du mittlerweile weisst, dass das nicht der Grund war… :-) Trotzdem sorry.
3. Dezember, 2008 um 10:57
Dein Pessimismus war leider berechtigt!
5. Dezember, 2008 um 08:16
Tja, die Sozen. Man hätte es ahnen müssen….
18. Juni, 2009 um 22:28
http://generation-zweinull.com/wp-content/uploads/2009/04/zensursula-2.jpg